Sonntag, 13. September 2009

Abb. 1: Sitz des Deutschen
Bundestages

„Bürgerversicherung oder Kopfpauschale“ – das waren zwei zentrale Schlagworte im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005. Und damit war vor vier Jahren die Gesundheitspolitik eines der ganz großen Themen. In der Großen Koalition taten sich CDU/CSU und SPD dann schwer, einen Kompromiss zwischen diesen beiden höchst unterschiedlichen Konzepten zu finden. Heraus kam der umstrittene Gesundheitsfonds.

2009 steht die Gesundheitspolitik nicht im Mittelpunkt des Wahlkampfes; die Wirtschaftskrise und die Bewältigung ihrer Folgen erscheinen aktuell drängender.

Für alle Hörerinnen und Hörer, denen die Zukunft des Gesundheitswesens und der Sozialversicherungen bei ihrer Wahlentscheidung wichtig ist, haben wir die Wahlprogramme der fünf großen Parteien unter die Lupe genommen und in den Grundaussagen zur Gesundheitspolitik wenig Überraschendes, aber auch kaum wirklich Innovatives gefunden. {...}

Die Zukunft der Krankenversicherung und der medizinischen Versorgung

Vergleicht man die Aussagen der fünf großen Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl, findet man wenig Überraschendes und kaum Neues. Das fängt bei den Zukunftskonzepten zur Krankenversicherung und zur medizinischen Versorgung an.

„Nein“ zu einer staatlichen Einheitsversicherung und „Ja“ zur privaten Krankenversicherung – das sind zentrale gesundheitspolitische Aussagen in den Programmen von CDU/CSU und FDP. Die Liberalen lehnen dabei ausdrücklich sowohl die Bürgerversicherung als auch die Gesundheitsprämie ab. SPD und Grüne hingegen wollen die Bürgerversicherung und damit langfristig alle Bürger und alle Einkommensarten in die Versicherungspflicht einbeziehen. Die beiden unterscheiden sich aber im Weg dahin: Während die SPD ihre „solidarische Bürgerversicherung“ durch Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds erreichen will, soll dieser für die „grüne Bürgerversicherung“ schnellstmöglich wieder „abgewickelt“ werden. Auch die Linke hat sich die „solidarische Bürgerversicherung“ unter Einbeziehung aller Berufsgruppen und Einkommensarten ins Programm geschrieben, geht aber mit der Forderung nach einem „System der öffentlichen Daseinsvorsorge“ noch deutlich darüber hinaus.{...}

Christdemokraten und Liberale sprechen sich gegen eine „Staatsmedizin“ aus. Die Union will die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken und mehr Möglichkeiten für „passgenaue und einzelvertragliche Regelungen“ zwischen Kassen und Leistungserbringern ermöglichen. Versicherungsfremde Leistungen sollen aus Steuermitteln finanziert und die Lasten damit auf mehr Schultern verteilt werden. Die Liberalen wollen den Wettbewerb im Gesundheitswesen stärken, und zwar sowohl bei den Krankenversicherungen als auch bei den Leistungserbringern. Sie plädieren deshalb für eine starke private Krankenversicherung, Beitragsautonomie auch bei den gesetzlichen Kassen und freie Therapeutenwahl für alle. Die Praxisgebühr ist aus Sicht der FDP zu bürokratisch. An ihre Stelle würden „unbürokratisch ausgestaltete Selbstbeteiligungen“ treten, die „für ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten“ als „unerlässlich“ angesehen werden. Das aus der Privaten Krankenversicherung bekannte Prinzip der Kostenerstattung soll auf alle Versicherten ausweitet werden: Patienten sollen für jede erbrachte Leistung eine Rechnung erhalten, die die Kosten transparent macht. Langfristig muss für die FDP „der Weg wegführen von der Lohnbezogenheit der Beiträge und vom Umlageverfahren hin zu einem leistungsgerechten Prämiensystem, das über Kapitaldeckung eine sichere Grundlage für eine generationengerechte Verteilung der Lasten schafft.“ {...}

Während die Liberalen die Freiheitsrechte des Einzelnen in den Mittelpunkt stellen, setzen sich die Sozialdemokraten für „die Garantie sozialer Bürgerrechte durch solidarische Sozialversicherungen“ ein und lehnen eine allgemeine Privatisierung der Krankenversicherung ab. Die SPD spricht sich gegen eine Zweiklassenmedizin aus und will hierfür eine einheitliche Gebührenordnung für privat und gesetzlich Versicherte in der ambulanten Versorgung. Die private Krankenversicherung soll in den Gesundheitsfonds und den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen einbezogen werden. Der Steueranteil an der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung soll erhöht und damit alle Einkommen zur Finanzierung von Gesundheitsaufgaben herangezogen werden. Und schließlich wollen die Sozialdemokraten die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge zu jeweils der Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist die Zweiklassenmedizin bereits Realität. Diese zu überwinden, schlägt die Partei die „grüne Bürgerversicherung“ vor. Auf dem Weg dorthin sollen der Gesundheitsfonds zügig abgewickelt und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Alle Bürger sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in den Fonds einzahlen. Hierzu sollen – wie in den Konzepten von SPD und Linken – neben dem Erwerbseinkommen auch weitere Einnahmen wie Kapitalerträge und Erträge aus Vermietung und Verpachtung herangezogen werden. Für mehr Kostentransparenz planen die Grünen Quartalsabrechnungen über alle Gesundheitsleistungen auch für die Mitglieder der Gesetzlichen Kassen. Medikamentenzuzahlungen und die Praxisgebühr sollen hingegen abgeschafft werden.

Die Abschaffung aller Zuzahlungen verlangt auch die Linke. Darüber hinaus will sie die Privatisierung von Krankenhäusern stoppen oder (wo bereits erfolgt) rückgängig machen. Gesundheit sei keine Ware – so lautet eine zentrale gesundheitspolitische Aussage im linken Wahlprogramm. {...}

Die Pflege

Neben der Zukunft der Krankenversicherung ist das Thema „Pflege“ in den letzten Jahren ins Zentrum der gesundheitspolitischen Diskussion gerückt.

In der Pflege setzen CDU und CSU auf mehr Zeit für persönliche Ansprache und Zuwendung sowie eine bessere Qualifizierung pflegender Angehöriger. Die Liberalen machen sich für einen Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung stark: Statt der bisherigen bürokratischen Regulierung von Strukturen und Prozessen soll sich das Augenmerk auf das Ergebnis der Pflege richten. Der gleitende Übergang in ein kapitalgedecktes Pflegeversicherungssystem mit einkommensunabhängigen Versicherungsprämien soll die Pflegeversicherung „aus der demographischen Falle befreien“ und eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen gewährleisten. Der soziale Ausgleich könne aus Steuermitteln finanziert werden. Eine ergänzende private Vorsorge für den Pflegefall will die FDP steuerlich fördern. Die Linke fordert auch in der Pflegeversicherung das Prinzip der „Solidarischen Bürgerversicherung“ unter Einbeziehung aller Berufsgruppen und Einkommensarten und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Sozialdemokraten plädieren für einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit: weg von der derzeitigen „Minutenpflege“ hin zu einer Einschätzung des Pflegebedarfs, die sich an den Einschränkungen der Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen orientiert. Für die Einführung einer dreimonatigen Pflegezeit mit einer Lohnersatzleistung, die alle Pflegende (also nicht nur enge Verwandte, sondern beispielsweise auch Freunde) in Anspruch nehmen können, setzen sich die Grünen ein. {...}

Die Beschäftigten im Gesundheitswesen

Kranke behandeln und therapieren, alte Menschen pflegen – für immer mehr Menschen wird das zum Beruf. Laut Statistischem Bundesamt sind mehr als vier Millionen Menschen und damit etwa jeder zehnte Erwerbstätige im Gesundheitswesen beschäftigt.

Wie stehen die Parteien zu den Beschäftigten im Gesundheitswesen? Die Union macht den „Dienst am Menschen“ zu einem von insgesamt sechs großen „Zukunftsprojekten“ in ihrem „Regierungsprogramm“. In diesem Zusammenhang sollen die Attraktivität von Kranken- und Altenpflegeberufen gestärkt und Umschulungen gefördert werden. Der Grundsatz „Qualifizierung vor Zuwanderung“ gelte gerade beim „Dienst am Menschen“. Ärztliche Tätigkeiten sollen teilweise auf das Pflegepersonal übertragen werden. Die Christdemokraten bekennen sich ausdrücklich zu den Freien Berufen und heben die Bedeutung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern, Gesundheitshandwerkern und Heilmittelerbringern als eine tragende Säule des Gesundheitswesens hervor. Besondere Bedeutung kommt aus CDU/CSU-Sicht den pflegenden Angehörigen zu, für die das Weiterbildungsangebot ausgebaut und Pflegestützpunkte als Anlaufstellen eingerichtet werden sollen. Auch wollen die Christdemokraten die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern, beispielsweise durch Kooperationen von Unternehmen mit Tagespflegeeinrichtungen.

Im SPD-Programm heißt es zur Zukunft der Gesundheitsberufe: „Auch die Gesundheitsberufe müssen sich verändern. Es bleibt der freien Wahl der Ärztinnen und Ärzte überlassen, ob sie selbstständig oder als Angestellte arbeiten wollen, in niedergelassener Praxis oder im Medizinischen Versorgungszentrum. Ärztliche und nicht-ärztliche medizinische Berufe müssen stärker als bisher zusammenarbeiten, so dass jeder im Gesundheitswesen seine Kompetenz optimal einbringen kann. Flache Hierarchien, Entlastung der Ärzte von bürokratischen Aufgaben durch spezialisierte Assistenzkräfte und mehr technologische Unterstützung, mehr Kompetenzen für pflegerische Berufe sind der Weg der Zukunft.“

Während sich die FDP zum Prinzip der Freiberuflichkeit bekennt und dabei offenbar vor allem auf Ärzte, Zahnärzte und Apotheker zielt, hebt die Linke die Forderung nach tariflicher Bezahlung und besserer Qualifizierung hervor, und bezieht sich damit in erster Linie auf Pflegekräfte. {...}

Weitere gesundheitspolitische Aussagen, Forderungen und Versprechen

Neben den großen Themen Krankenversicherung, medizinische Versorgung, Pflege und Gesundheitsberufe gibt es im „Kleingedruckten“ der Wahlprogramme noch eine Reihe weiterer Aussagen, Forderungen und Versprechen zu einer bunten Palette an gesundheitspolitischen Themen:

• CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die Patientenrechte stärken und in einem eigenständigen Gesetz festschreiben.
• Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass die elektronische Gesundheitskarte, auf der sensible Daten des Versicherten gespeichert sind, erst dann eingeführt wird, wenn der Datenschutz wirklich gewährleistet ist. Die Linken lehnen die elektronische Gesundheitskarte grundsätzlich ab, weil es ihrer Ansicht nach darum gehe, „den kranken Menschen statt den gläsernen Patienten in den Mittelpunkt solidarischer Gesundheitspolitik (zu) stellen.“
• Mit der Union ist sich die Linke einig, dass die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt werden muss. Die Linke schlägt hierzu die Schaffung von Gemeindeschwesterstationen vor.
• Die SPD will die Krankenhäuser weiter für die ambulante Versorgung öffnen. Die engere Vernetzung von ambulanten und stationären Einrichtungen in Polikliniken steht auf der Agenda der Linken.
• Die Christdemokraten machen die Gesundheitsforschung zu einem ihrer sechs besonders förderungswürdigen „Zukunftsprojekte“. Den Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements sehen hingegen die Sozialdemokraten als bedeutsam an.
• In der Drogenpolitik plädieren Die Grünen für einen „Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung“ anstatt Strafverfolgung. Dies soll auch die legale Abgabe weicher Drogen wie Cannabis in lizensierten Fachgeschäften und die medizinisch kontrollierte Abgabe von Heroin umfassen. Die Freien Demokraten setzen auf „die drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression.“ Sie wollen flächendeckende Präventionsprogramme, die Zulassung von Cannabis für die medizinische Schmerzbehandlung und keine Ausweitung der Verbotspolitik. Die Linke will ähnlich wie beim Alkoholkonsum Grenzwerte für den Cannabiskonsum bei Teilnahme im Straßenverkehr festlegen. CDU/CSU hingegen lehnen die Legalisierung weicher Drogen strikt ab.
• Die Christdemokraten setzen sich ausdrücklich für ein „Sterben in Würde“ ein und lehnen die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ab. Grüne und Liberale haben sich die Förderung der Palliativmedizin auf die Fahne geschrieben. Alle drei Parteien – CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Hospizbewegung stärken.
• Die FDP will die Organ-Lebendspende erleichtern.
• CDU und CSU bekennen sich zu den strengen Grundsätzen des deutschen Embryonenschutzgesetzes.
• Die Grünen planen die Übernahme einer begrenzten Anzahl von reproduktionsmedizinischen Behandlungszyklen aus Steuermitteln, und zwar für alle Zielgruppen von Ehepaaren über Lebenspartnerschaften bis zu Alleinstehenden. Schwangerschaftsabbrüche sollen auch ohne Pflichtberatung vorgenommen werden dürfen. Im grünen Wahlprogramm findet der Leser schließlich auch die Absicht, die Zahl ungewollter Kaiserschnittentbindungen deutlich zu senken.
• Den Verbraucherschutz sieht die Union als ein immer wichtigeres Handlungsfeld im Gesundheitsbereich an. Sie will deshalb „die Transparenz über die Qualität von Anbietern im Grenzbereich Gesundheit – Schönheit – Wohlfühlen steigern und für notwendige Schutzregelungen und Mindestqualitätsstandards sorgen.“
• Sozialdemokraten und Grüne betrachten auch den Umweltschutz als Gesundheitsschutz, beispielsweise wenn es um die Bekämpfung der Feinstaubemissionen oder Lärmvermeidung im Straßenverkehr geht.

Übereinstimmung aller Parteien bei der Prävention

Bei allen parteipolitischen Grabenkämpfen um Finanzierung und Strukturen des Gesundheitswesens, Bürgerversicherung oder Privatisierung, Steuer- oder Beitragsfinanzierung, Zweiklassen- oder Staatsmedizin: Wer meint, es gäbe keine einzige Übereinstimmung zwischen allen fünf großen Parteien, hat sich getäuscht. Denn in einem sind sich Christ- und Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke überraschend einig: Die Prävention soll gestärkt werden. Diese Forderung taucht unisono in allen fünf Wahlprogrammen quer durch die politischen Lager auf. In der Frage, wie das am besten geschieht, haben die Parteien dann allerdings schon wieder unterschiedliche Vorstellungen: CDU und CSU wollen mit Bonus-Modellen, Wahl- und Selbstbehalttarifen die Eigenverantwortung stärken. Die SPD hält die Gestaltung der Arbeitsbedingungen für wesentlich: „Arbeitsverdichtung und unsichere Beschäftigungen können krank machen: nicht zuletzt ist daher der Einsatz für Gute Arbeit ein wichtiger Beitrag zu einer präventiven Gesundheitspolitik.“ Die Linke denkt an konsequente Gesundheitsförderung, vor allem in Bildungseinrichtungen, um insbesondere Kinder und Jugendliche zu erreichen. Ebenfalls Kinder, aber auch sozial Benachteiligte hat die FDP im Blick, wenn sie mit dem Schlagwort „Prävention“ vor allem die „zielgruppenorientierte, umfassende Aufklärung“ mit besonderem Augenmerk auf „diejenigen, die es nicht oder nur eingeschränkt schaffen, gesund zu leben“ verbindet. Für die Grünen bedeutet Prävention, das Gesundheitswesen nicht als „bloßen Reparaturbetrieb“ zu begreifen. Grüne, Linke und SPD wollen ihre Vorstellungen jeweils in ein spezielles Präventionsgesetz einbringen.

Wie auch immer das Ergebnis der Wahl am 27. September aussehen wird, eines ist also jetzt schon sicher: Die Volksweisheit „Vorbeugen ist besser als Heilen“ wird in jedem Fall Regierungsprogramm.

Quellen: Parteiprogramme (siehe Links). Abbildung 1 dmr.